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Datenschutz
Grundlegendes
Diese Datenschutzerklärung soll Sie beim Besuch unserer Webseite über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch die Stadtverwaltung Schkeuditz, Rathausplatz 3, 04435 Schkeuditz informieren.
Die Stadtverwaltung Schkeuditz nimmt den Schutz Ihrer Daten sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Da durch neue Technologien und die ständige Weiterentwicklung dieser Webseite Änderungen an dieser Datenschutzerklärung vorgenommen werden können, empfehlen wir Ihnen sich die Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen wieder durchzulesen.
Definitionen der verwendeten Begriffe (z.B. “personenbezogene Daten” oder “Verarbeitung”) finden Sie in Art. 4 DSGVO.
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Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Generell führen wir kein autom. Logging der Webseitenbesucher durch. Wir behalten uns im Verdachtsfalle des Missbrauchs vor, das Logging der Server zu aktivieren.
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Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
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Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
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Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten per E-Mail an uns übermittelt. Diese Daten sind:
- Anrede
- Firma
- Name
- Straße
- Ort
- Telefon
- Telefax
- E-Mail-Adresse
- Nachrichtentext
Diese Daten werden zum Zwecke der Beantwortung der Fragen und Rückfragen beim E-Mailempfänger gespeichert und nach ihrer Bearbeitung gelöscht.
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden keine weiteren Daten von dem Absender in einer Datenbank gespeichert.
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellten E-Mail-Adressen der Internetpräsentation möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von einem Monat gelöscht.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Nutzer dieser Webseite können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu jeder Zeit widersprechen.
Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen bzgl. der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: sv(at)schkeuditz.de
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite setzen wir das Vereinsregister/-verzeichnis von der Kommunalen Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) ein, welches für die Präsentation von öffentlichen Vereinen der Stadt Schkeuditz und zur Kontaktaufnahme zum Verein durch interessierter Bürger genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
- Angaben des Vereins
- Name (Pflichtfeld)
- Synonyme
- Straße (Pflichtfeld)
- PLZ (Pflichtfeld)
- Ort (Pflichtfeld)
- Telefon
- Telefax
- Internetadresse
- Angaben des Vorsitzenden
- Name
- Straße
- PLZ
- Ort
- Telefon
- Fax
- Internetadresse
- Angaben des Ansprechpartners
- Name (Pflichtfeld)
- Straße (Pflichtfeld)
- PLZ(Pflichtfeld)
- Ort (Pflichtfeld)
- Telefon (Pflichtfeld)
- Fax
- E-Mail (Pflichtfeld)
- Internetadresse
- Ansprechpartner Nachwuchs-/ Jugend
- Name
- Straße
- PLZ
- Ort
- Telefon
- Fax
- Internetadresse
Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Daten bleiben bis zum Widerruf durch den Verein gespeichert. Ist die Präsentation durch den Verein nicht mehr gewünscht, werden alle gespeicherten Daten innerhalb einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
Nutzer dieser Webseite können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu jeder Zeit widersprechen.
Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen bzgl. der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: sv(at)schkeuditz.de
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Präsentation des Vereins gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite setzen wir das Veranstaltungskalender von der Kommunalen Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) ein, welches für die Anzeige über öffentliche Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine und Institutionen genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
- Name (Pflichtfeld)
- E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)
- Anrede
- Firmenname
- Name (Pflichtfeld)
- Vorname (Pflichtfeld)
- Straße (Pflichtfeld)
- Hausnummer (Pflichtfeld)
- PLZ (Pflichtfeld)
- Ort (Pflichtfeld)
- Telefon
- Fax
- E-Mail (Pflichtfeld)
Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die erhobenen Daten bleiben bis einen Tag nach der Veranstaltung gespeichert und werden anschließend gelöscht.
Nutzer dieser Webseite können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu jeder Zeit widersprechen.
Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen bzgl. der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: sv(at)schkeuditz.de
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der angezeigten Veranstaltung gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir Privatpersonen die Möglichkeit, sich als Gastgeber zwecks Zimmervermietung listen zu lassen. Dies entspricht dem öffentlichen Interesse der Stadt, Gästen der Stadt Schkeuditz Informationen zu Aufenthalten und Übernachtungen bereit zu stellen. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
- Name, Vorname des Vermieters
- Zur Kontaktaufnahme durch den Gast
- Straße
- Postleizahl
- Ort
- Telefonnummer
- Zum Mietobjekt
- Bild
- Beschreibung der Ausstattung
- Adresse
- Konditionen
Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Daten bleiben bis zum Widerruf durch den Gastgeber gespeichert. Ist die Präsentation durch den Gastgeber nicht mehr gewünscht, werden alle gespeicherten Daten innerhalb einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
Nutzer dieser Webseite können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu jeder Zeit widersprechen.
Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen bzgl. der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: sv(at)schkeuditz.de
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Präsentation des Vereins gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir nutzen auf unserer Website das Zusatzmodul Statistik von der Kommunalen Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software nutzt das Session-Cookie auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:
- die konkrete Unterseite
- der Zeitpunkt des Aufrufs
- der Browser
- der Referer
- die Verweildauer
Personenbezogene Daten werden hierbei nicht gespeichert. Eine Löschung der einzelnen Seiten erfolgt automatisch nach 3 Monaten.
Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Vorwort
Ab 25.05.2018 ist die von der EU erlassene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden.
Soweit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit der kommunalen Steuerbehörde der Stadt Schkeuditz, dem Steueramt, oder der Stadtkasse in Kontakt treten, weil sie Hundesteuer oder Vergnügungssteuer zahlen, diesbezüglich Erklärungen abgeben oder Steuererstattungen oder Steuervergünstigungen beanspruchen wollen, müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Erhebung von Abgaben, soweit die Abgabenordnung (AO) mittelbar anzuwenden ist, etwa nach den Vorschriften aus § 3 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG).
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn das Steuer- und Stadtkassenamt personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, weiterverarbeiten, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1. Verantwortliche und Ansprechpartner?
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten innerhalb unser Behörde sind:
Große Kreisstadt Schkeuditz
Oberbürgermeister
Rayk Bergner
Rathausplatz 3
04435 Schkeuditz
sv(at)schkeuditz.de
Kontaktdaten der zuständigen externen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schkeuditz:
Martha Grafe
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA
Eilenburger Straße 1 A
04317 Leipzig
+49 351 86652-100
datenschutz(at)schkeuditz.de
2. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personen-bezogenen Daten?
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Steuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten (§ 85 AO in Verbindung mit § 3 Absatz 1 SächsKAG).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem Abgabeverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Abgabeverfahrens erhobenen auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten.
Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Steuerveranlagung verarbeitet.
Beispiel zur Weiterberarbeitung:
Stellt die kommunale Steuerbehörde im Ergebnis von Ermittlungen zur Hundesteuer eine Unrichtigkeit des Melderegisters fest, informiert sie nach § 6 Abs. 2 Bundesmeldegesetz die zuständige Meldebehörde.
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten insbesondere folgende Kategorien:
Persönliche Identifikations- und Kontaktdaten, z.B.
Vor- und Nachname,
Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtige(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
Geburtsdatum und -ort,
Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen
Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderliche Informationen, z.B.
Einnahmen (z.B. Einnahmen aus dem Betrieb von Spielautomaten),
Daten zur Dauer der Hundehaltungen,
Bankverbindung,
Angaben über geleistete oder erstattete Steuern,
Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
Für die Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen oder im Beitreibungsverfahren erforderlichen Informationen, z.B.
Angaben zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, auch zu gegebenenfalls unterhaltsverpflichteten Personen, werden nur erhoben, wenn durch den Abgabepflichtigen entsprechende Anträge gestellt werden oder eine ausstehende Forderung zwangsweise beigetrieben werden muss. In diesem Zusammenhang können ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte "sensible Daten", zu erheben sein. So benötigen wir z.B. Angaben über Erkrankungen/ Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als besondere Belastungen bei Billigkeitsentscheidungen zu berücksichtigen.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten sowohl bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Steueranmeldungen, Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge darüber hinaus aber auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Beispiele:
unser Gewerbeamt übermittelt uns Daten über die Genehmigung zur Aufstellung von Spielautomaten,
Meldebehörden übermitteln Meldedaten,
Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte.
Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.
Können wir einen abgaberelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen an Vermieter zu bestehenden Mietverhältnissen). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z.B. bei Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.
4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
Im weitgehend automationsgestützten Erhebungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der jeweiligen Abgabe zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer "vollautomatischen" Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (etwa als "vollautomatischer" Abgabenbescheid nach § 155 Abs. 4 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des SächsKAG).
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Abgabeverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Beispiele:
bei der Hundesteuer darf in Schadensfällen Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden.
Mitteilungen von Besteuerungsgrundlagen und Steuerbeträgen geben an Finanzämter und andere Städte und Gemeinden zur dortigen Festsetzung von Abgaben die an diese Daten anknüpfen.
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Abgabeverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die abgaberechtlichen Verjährungsfristen (§ 3a des SächsKAG sowie §§ 228 bis 232 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des SächsKAG).
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des SächsKAG).
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Abgabeart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (etwa Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z.B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
Kontaktdaten:
Sächsischer Datenschutzbeauftragte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden (Postanschrift)
Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden (Hausanschrift)
Telefon: 0351/ 8493-5401 E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de Internet: www.datenschutz.sachsen.de
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (etwa, soweit durch eine Auskunftserteilung Rechte Dritter betroffen sein könnten). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen in der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie einen Zwischenbericht.
8.Wo bekommen Sie weitergehende Informationen
Weitere Informationen erhalten sie unter anderem auf der Internetseite des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (http://www.saechsdsb.de).
Vorwort
Ab 25.05.2018 ist die von der EU erlassene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden.
Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung - insbesondere dem Fachbereich Stadtkasse und Steueramt - in Kontakt, weil sie kommunale Steuern (Grund- und Gewerbesteuern) zahlen müssen oder Erstattungen beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist.
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn die Fachbereiche Stadtkasse und Steueramt personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, weiterverarbeiten, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutz-fragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1. Verantwortliche und Ansprechpartner?
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten innerhalb unser Behörde sind:
Große Kreisstadt Schkeuditz
Oberbürgermeister
Rayk Bergner
Rathausplatz 3
04435 Schkeuditz
sv[at)schkeuditz.de
Kontaktdaten der zuständigen externen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schkeuditz:
Martha Grafe
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA
Eilenburger Straße 1 A
04317 Leipzig
+49 351 86652-100
datenschutz(at)Schkeuditz.de
2. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Um unsere Aufgaben zu erfüllen, die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und der Steuergesetze (Grundsteuer- und Gewerbesteuergesetz) gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten (§ 85 AO).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29b und 29c AO). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 AO).
Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Steuerveranlagung verarbeitet.
Beispiel zur Weiterberarbeitung:
Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbstständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderlichen Daten werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und erhebungsverfahren berücksichtigen.
Nach dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 müssen Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen, infolge derer sie über Aufgaben zu Eigentümern von Gebäuden mit Wohnraum oder Wohnungen verfügen, Eigentümer- und Gebäudedaten an die statistischen Landesämter übermitteln.
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten insbesondere folgende Kategorien:
Persönliche Identifikations- und Kontaktdaten, z.B.
Vor- und Nachname,
Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtige(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
Geburtsdatum und -ort,
Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen
Für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern erforderliche Informationen, z.B.
Gewerbesteuermessbetrag,
Einheitswert und Grundsteuermessbescheid,
Daten zur Art, Größe und Beschaffenheit von Grundbesitz und Gebäuden,
Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag,
Bankverbindung,
Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
Für die Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen oder im Beitreibungsverfahren erforderlichen Informationen, z. B.
Angaben zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, auch zu gegebenenfalls unterhaltsverpflichteten Personen, werden nur erhoben, wenn durch den Steuerpflichtigen entsprechende Anträge gestellt werden oder eine ausstehende Forderung zwangsweise beigetrieben werden muss. In diesem Zusammenhang können ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte "sensible Daten", zu erheben sein.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten sowohl bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Steueranmeldungen, Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge darüber hinaus aber auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Beispiele:
unser Gewerbeamt übermittelt uns Daten über die Genehmigung zur Aufstellung von Spielautomaten,
Meldebehörden übermitteln Meldedaten,
Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte.
Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Steueranmeldungen, Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge darüber hinaus aber auch bei Dritten (z.B. Bevollmächtigten, wie Steuerberatern etc.), soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Beispiele:
Finanzämter übermitteln in Grundsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden und Zerlegungsbekanntgaben die Daten zur Person eines Steuerpflichtigen, zu dem ihm zugerechneten Grundbesitz und zu den Berechnungsgrundlagen der Grund- und Gewerbesteuer,
unser Gewerbeamt übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen,
Meldebehörden übermitteln Meldedaten.
Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogenen Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben).
Im Beitreibungs- und Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Dritten (z.B. bei Kreditinstituten oder Arbeitgebern) erheben.
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.
4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer "vollautomatischen" Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (etwa als "vollautomatischer" Abgabenbescheid nach § 155 Abs. 4 der Abgabenordnung).
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Verwaltungsgerichte oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Beispiel:
Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, können zur Verwaltung anderer Abgaben sowie zur Erfüllung sonstiger Aufgaben (etwa des Zensus 2021) verwendet oder den hierfür zuständigen Gerichten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts mitgeteilt werden,
Mitteilungen von Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträgen und Steuerbeträgen gehen an die Finanzämter und andere Städte und Gemeinden zur dortigen Festsetzung von Abgaben die an diese Daten anknüpfen.
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 AO sowie §§ 228 bis 232 AO).
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO).
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungsangelegenheiten geht) und zum Verfahrensabschnitt (etwa Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z.B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
Kontaktdaten:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstr. 30 53117 Bonn Telefon: +49 (0)228 997799-0 Fax: +49 (0)228 997799-5550 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f AO). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen in der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie einen Zwischenbericht.
8.Wo bekommen Sie weitergehende Informationen
Weitgehende Informationen können Sie
dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemein) sowie
der Broschüre „Steuern von A - Z“ (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen – Broschüren) entnehmen.
Stand 25. Mai 2018
Das Standesamt erfasst Ihre Personenstandsdaten (u. a. Name, Geburtsdatum, Abstammung) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt sowie Auskünfte erteilt. Darüber hinaus werden Ihre Daten verarbeitet, soweit das für den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft erforderlich ist.
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die
Große Kreisstadt Schkeuditz
Oberbürgermeister
Rayk Bergner
Rathausplatz 3
04435 Schkeuditz
sv[at]schkeuditz.de
Sie erteilt nähere Auskunft zur Verarbeitung ihrer Daten und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen.
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Personenstandsgesetz, der Personenstandsverordnung, ggf. entsprechenden internationalen Regelungen sowie aus § 3 Abs. 6 Sächsisches Kirchensteuergesetz und §§ 3 und 4 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetzgesetz.
Herausgegeben werden dürfen die Daten der Standesämter an andere inländische und ausländische Standesämter, andere Personen, sonstige Behörden, Gerichte, ggf. Religionsgemeinschaften und konsularischen Vertretungen anderer Länder nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.
Die in Registern erfassten Daten sind dauerhaft aufzubewahren. Sie sind zusammen mit den in den zugehörigen Akten je nach Art des personenstandsrechtlichen Vorgangs nach 30, 80 oder
110 Jahren dem Archiv zur Übernahme anzubieten. Kirchenaustritte werden dauerhaft aufbewahrt.
Kontaktdaten der zuständigen externen Datenschutzbeauftragten der Großen Kreisstadt Schkeuditz:
Martha Grafe
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA
Eilenburger Straße 1 A
04317 Leipzig
+49 351 86652-100
datenschutz[at]Schkeuditz.de
Diese oder Ihr zuständiger Mitarbeiter im Standesamt erteilt Ihnen auch Auskunft zu Ihren Rechten als betroffene Person nach der Datenschutzgrundverordnung.
Vorwort
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.
1. Verantwortliche für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die
Große Kreisstadt Schkeuditz
Oberbürgermeister
Rayk Bergner
Rathausplatz 3
04435 Schkeuditz
sv[at]schkeuditz.de
2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
3. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.
4. Dauer der Speicherung
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.
5 Betroffenenrechte
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.
6. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden (Postanschrift)
Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden (Hausanschrift)
E-Mail: saechsdsb(at)slt.sachsen.de
Internet: www.datenschutz.sachsen.de
Vorwort
Ab 25.05.2018 ist die von der EU erlassene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden.
Soweit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit der Stabsstelle Stadtentwicklung oder dem Sachgebiet Liegenschaften/Bauverwaltung der Stadt Schkeuditz in Kontakt treten, weil sie Auskünfte aus dem Flächennutzungsplan, Bebauungsplänen, sonstigen städtebaulichen Satzungen oder Entwicklungskonzepten haben möchten, Bauvorhaben in der Stadt planen, Grundstücke pachten oder kaufen, Erschließungskosten oder Bebaubarkeiten erfahren möchten u. ä., sie diesbezüglich Erklärungen abgeben oder Anfragen stellen, müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zu Zwecken der Bearbeitung Ihrer Anfragen und Anträge, etwa nach den Vorschriften aus dem Baugesetzbuch, der Sächsischen Bauordnung dem Sächsischen Kommunalabgabengesetzes, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und einer Vielzahl weiterer Gesetzlichkeiten.
In den entsprechenden Verwaltungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn wir personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass wir diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, weiterverarbeiten, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1. Verantwortliche und Ansprechpartner?
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die
Große Kreisstadt Schkeuditz
Oberbürgermeister
Rayk Bergner
Rathausplatz 3
04435 Schkeuditz
sv[at)schkeuditz.de
Kontaktdaten der zuständigen externen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schkeuditz:
Martha Grafe
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA
Eilenburger Straße 1 A
04317 Leipzig
+49 351 86652-100
datenschutz[at]Schkeuditz.de
2. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personen-bezogenen Daten?
Wir verarbeiten bei den uns übertragenen Aufgaben auch personenbezogene Daten. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage/Antrag oder Zuarbeit/Stellungnahme hin und ist für die angemessene Bearbeitung Ihres Anliegens sowie zur Erfüllung von Informations- und Antragspflichten erforderlich.
Weiterhin erheben wir auch bei öffentlich zugänglichen Quellen personenbezogene Daten, z.B. vom Bauordnungsamt, Grundbuchamt oder Vermessungsamt. Dies geschieht jedoch nur aufgrund vorheriger Veranlassung durch Sie und zur Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens bzw. zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben/Pflichten.
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Persönliche Identifikations- und Kontaktdaten, z.B.
Vor- und Nachname, Geburtsname
Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtige(n), des/der Geschäftsfüh-rer(s), des/der Gesellschafter,
Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
Geburtsdatum und –ort
Bankverbindung
Angaben zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen
Immobilieneigentum, sonstige Rechte an Grundstücken, Gesellschaftsbeteiligungen
ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte "sensible Daten", z.B. Angaben über Erkrankungen/ Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als besondere Belastungen bei Billigkeitsentscheidungen zu berücksichtigen.
4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
Ihre personenbezogenen Daten werden im jeweiligen Verwaltungsvorgang gespeichert. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Notare, Grundbuchämter, Stadträte, Planungsbüros, Bauordnungsamt, Verwaltungsgerichte, Versorgungsträger oder andere Behörden und sonstige private Dritte) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen und erforderlich ist.
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das jeweilige Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind der Verarbeitungszweck und die jeweiligen Verjährungsfristen.
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige Verfahren zu verarbeiten.
7. Betroffenenrechte
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung. Hierzu gehören:
Recht auf Auskunft
Recht auf Berichtigung
Recht auf Löschung
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Recht auf Widerspruch
Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, kön-nen Sie beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
Kontaktdaten: Sächsischer Datenschutzbeauftragte siehe Punkt 1
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (etwa, soweit durch eine Auskunftserteilung Rechte Dritter betroffen sein könnten). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?
Weitere Informationen erhalten sie unter anderem auf der Internetseite des Sächsischen Datenschutzbeauftragten http://www.saechsdsb.de
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir die Möglichkeit, sich unter Angabe von personenbezogenen Daten über eine Eingabemaske für einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kinderkrippe oder Kindergarten) anzumelden. Die Daten werden dabei an uns und die angegebenen Betreuungseinrichtungen übermittelt und bei uns und in der aufnehmenden Betreuungseinrichtung gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an andere Dritte findet nicht statt.
Im Zeitpunkt der Anmeldung werden folgende Daten gespeichert:
1. Angaben über die Eltern
- Anrede, ggf. Titel, Name, Adresse, Berufstätigkeit)
2. Angaben über das Kind
- Name, Adresse, Geburtsdatum, allg. Angaben über die Betreuung
3. Ggf. Angaben über Geschwisterkinder
- Name, Adresse, Geburtsdatum, Einrichtung
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Zuteilung von angemeldeten Kindern an die jeweilige Betreuungseinrichtung.
3. Dauer der Speicherung
Die personenbezogenen Daten werden beim Widersprechen der Anmeldung bzw. 12 Monate nach Verlassen der Schkeuditzer Betreuungseinrichtung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für abgegebene Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen (Bauleitplanung)
- Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Große Kreisstadt Schkeuditz
Oberbürgermeister Rayk Bergner
Rathausplatz 3
04435 Schkeuditz
Telefon: +49 34204 88 - 123
E-Mail: sv@schkeuditz.de
- Kontakt der zuständigen externen Datenschutzbeauftragten
Martha Grafe
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA
Eilenburger Straße 1 A
04317 Leipzig
Telefon: +49 351 86652 - 100
E-Mail: datenschutz@schkeuditz.de
- Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses aus der Behandlung Ihrer abgegebenen Stellungnahme zu dem in Aufstellung befindlichen Bauleitplan am Ende des Planverfahrens benötigt.
- Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
Artikel 6 Abs. 1 Bst. c DSGVO in Verbindung mit den Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere § 3 BauGB, einschließlich die in Anlehnung geltenden §§ 13 BauGB, 13a BauGB und 13b BauGB, die verfahrensseitig eine Öffentlichkeitsbeteiligung verlangen.
Auch bei der Aufstellung informeller Planungen kann durch die Kommune analog eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.
- Empfänger der personenbezogenen Daten
Im Rahmen der fachlichen Bewertung innerhalb der Stadtverwaltung Schkeuditz können andere Sachgebiete, wie z. B. SG Tiefbau (Erschließung) und Ordnungsamt (verkehrsrechtliche Prüfung), notwendige personenbezogene Daten erhalten.
Stadträte und die mit der Bauleitplanung beauftragten Büros erhalten im Rahmen des Abwägungsprozesses ebenfalls die notwendigen personenbezogenen Daten.
Des Weiteren erhält die höhere Verwaltungsbehörde (Landkreis Nordsachsen) die personenbezogenen Daten zur Prüfung und Genehmigung des Bauleitplans. Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung von Bebauungsplänen müssen die Unterlagen dem Gericht vorgelegt werden.
- Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Eine Übermittlung erfolgt nicht.
7. Dauer der Speicherung
Mitteilungen zum Ergebnis der Behandlung von Hinweisen oder Stellungnahmen zu den Planentwürfen sind Bestandteil des Planverfahrens und werden deshalb dauerhaft aufbewahrt. Sie können die Planung maßgeblich beeinflussen und müssen in der Plan-Akte zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden.
- Ihre Rechte als betroffene Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO)
- Recht auf Widerruf der Einwilligung
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie dieses jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt.
- Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Jede betroffene Person hat nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Postfach 110132
01330 Dresden
Telefon: 0351/854 711 01
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Internet: https://www.saechsdsb.de
- Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass Ihre Einwände und Hinweise nicht bearbeitet werden können.
- automatisierte Entscheidungsfindung
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.
1. Datenschutz auf einen Blick
Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Videokonferenzlösung „Na gugge ma!“ nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.
Welche Daten erfassen wir von Ihnen?
Zusammengefasst: Ihre durch uns anonymisierte IP-Adresse sowie die Raumnamen der laufenden Konferenzen.
Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Zusammengefasst: Ihre durch uns anonymisierte IP-Adresse wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung dieser Videokonferenzplattform zu ermöglichen.
Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Zusammengefasst: Sieben Tage.
Wo werden Ihre Daten gespeichert?
Zusammengefasst: Auf dedizierten Servern der Firma Hetzner Online GmbH mit Sitz in Deutschland. Der Serverstandort ist in Deutschland.
Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
Allgemeines und Rechtsgrundlage
Die Betreiber dieser Plattform nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie diese Videokonferenzlösung benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 I S. 1 lit. a DSGVO.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (zum Beispiel bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Stadtverwaltung Schkeuditz
Rathausplatz 3
04435 Schkeuditz
Telefon: (034204) 88-0
E-Mail: sv@schkeuditz.de
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (zum Beispiel Namen, E-Mail-Adressen oder Ähnliches) entscheidet.
Welche personenbezogenen Daten erfassen wir von Ihnen?
Ihre durch uns anonymisierte IP-Adresse sowie die Raumnamen der laufenden Konferenzen.
Dauer der Speicherung
Sämtliche Protokolle werden nach sieben Tagen rotiert und anschließend unwiderruflich vom Server gelöscht. Die Protokolle sind von einer Datensicherung ausgeschlossen und werden nicht dauerhaft archiviert.
Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Auskunft, Sperrung, Löschung und Berichtigung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit per Mail unter datenschutz@schkeuditz.de an uns wenden.
Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
SSL- beziehungsweise TLS-Verschlüsselung
Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung aller Videokonferenzinhalte eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- oder TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, welche über diese Plattform übermittelt werden, nicht von Dritten mitgelesen werden.
2. Kontakt der zuständigen externen Datenschutzbeauftragten
Martha Grafe
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA
Eilenburger Straße 1 A
04317 Leipzig
Telefon: +49 351 86652 - 100
E-Mail: datenschutz@schkeuditz.de
3. Datenerfassung auf unserer Website
Cookies
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Server-Log-Dateien des Betreibers
Ihr Browser übermittelt bei der Nutzung dieses Angebots gewisse technische Daten, beispielsweise die Ihnen von Ihrem Internetanbieter zugewiesene IP-Adresse. Der Server ist so konfiguriert, dass weitere Telemetrie Daten wie beispielsweise Ihr Betriebssystem oder Ihre lokale Uhrzeit nicht protokolliert und gespeichert werden.
Zusätzlich wird bei kritischen Störungen der Raumname der betroffenen Konferenz protokolliert. Die Namen der anwesenden Konferenzgäste werden durch für jede Sitzung zufällig gewählte Pseudonyme anonymisiert. Ein Rückschluss auf Ihre besuchten Konferenzen ist nicht möglich.
Ihre durch uns anonymisierte IP-Adresse wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung dieser Videokonferenzplattform zu ermöglichen. Die Raumnamen einer Videokonferenzsitzung werden protokolliert, um eine gezielte Fehlersuche bei technischen Schwierigkeiten zu ermöglichen.
Sämtliche Protokolle werden nach sieben Tagen rotiert und anschließend unwiderruflich vom Server gelöscht. Die Protokolle sind von einer Datensicherung ausgeschlossen und werden nicht dauerhaft archiviert.
Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Betreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Dienste – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.
Server-Log-Dateien des Service Providers
Diese Videokonferenzplattform wird auf dedizierten Servern in einem deutschen Rechenzentrum der Hetzner Online GmbH, Industriestraße 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland betrieben. Der Betreiber erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an diesen übermittelt. Dies sind:
- Uhrzeit der Serveranfrage
- Anonymisierte IP-Adresse
Die gesammelten Protokolle verlassen nicht den Einflussbereich der Datenschutzgrundverordnung.
Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Provider hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Dienste – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.
Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern
Zusammengefasst: Keine externen Dienste. Keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte.
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